Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 153/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Ehegatten bei Verlassen des gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheitern der Ehe; Grundsätzliches Bestehen einer Nutzungsmöglichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung; Überlassung der Ausübung des ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 745 Abs. 2; ; BGB § ... 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 903; ; BGB § 985; ; BGB § 986; ; BGB § 986 Abs. 1 Satz 1; ; BGB §§ 987 ff.; ; BGB § 1091; ; BGB § 1092 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1093 Abs. 1; ; BGB § 1093 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1093 Abs. 2; ; BGB § 1093 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 25.07.2006 - 12 O 50/06
- OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 153/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.05.1962 - V ZR 187/60
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 153/06
Hieraus resultiert für den Eigentümer des dienenden Grundstücks eine erweiterte Duldungspflicht, die von der Möglichkeit, auf Grund einer ausdrücklichen Gestattung nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 die Ausübung der Dienstbarkeit auch Dritten zu überlassen, zu unterscheiden ist (BGH NJW 1962, 1392, OLG Celle MDR 1998, 1344) und aus der der Aufgenommene selbst kein eigenes Recht zum Wohnen erlangt.